Demo gegen leerstehende Wohnungen

Ratsherr Janssen organisiert Protestdemo

Mit Plakaten und Trillerpfeifen gegen Wohnungsleerstand

Ratsmitglied Hans Hajo Janssen (Die Grünen) zog mit rund zwei Dutzend Bürgern von Carolinensiel durch den Museumshafen, mit dem Ziel der leer stehenden Häusern in der Wittmunder Str.

„Die Wohnraumlage ist nicht nur in Carolinensiel seit längerer Zeit ein Problem. Wenn man dann die leer stehenden Häuser sieht, muss man einfach reagieren. Der Verfall und Abriss vieler schöner, alter Häuser, die von großem Wert für unser typisches Ortsbild waren und sind, muss endlich aufhören. Diese historische Bausubstanz ist von unschätzbarem Wert u.a. für die touristische Zukunft von Carolinensiel.
Abschließend möchte ich aus dem Art. 14 GG Abs. 2 den bekannten Satz zitieren: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“, so Hans Hajo Janssen.

Rechtsgrundlage

Der Landesgesetzgeber hat, mit dem am 5. April 2019 in Kraft getretenen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG), ein Gesetz erlassen, das Gemeinden mit nachgewiesenem Wohnraummangelmangel dazu ermächtigt, eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlassen (Nds. GVBl. 2019, 72)). Auf dieser Grundlage kann Wohnraum dann nur mit Genehmigung der Gemeinde der Wohnnutzung entzogen werden. Ob Wohnraummangel besteht, müssen die Gemeinden selbst aufgrund der örtlichen Mietpreisentwicklung oder statistischer Daten feststellen.

Hier möchte Janssen ansetzen und den Vorschlag in die nächste Ratssitzung einbringen. Dass so ein Vorschlag umzusetzen ist beweist die Stadt Lüneburg. Hier wurde der Erlass in die Satzung mit aufgenommen.

Um seinen Vorschlag  der Bevölkerung näher zu bringen zogen einige Bürger jetzt von der „Alten Pastorei“ über den Museumshafen zur Wittmunder Str. Hier wurden die Fakten noch einmal mit allen Interessierten diskutiert.

Die begleitende Polizei war von der Organisation des Protestzuges angetan. „Selbst eigene Ordner mitzubringen ist nicht selbstverständlich.“, so ein Polizeibeamter.