Online-Kanal für Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts wird am 1. Juni freigeschaltet

Holger Heymann – Landrat Ostfriesland
Foto: G. Ziemann

Als Instrument direkter Bürgerbeteiligung im Landkreis Wittmund hatte die Kreisverwaltung im Jahr 2017 erstmals den Online-Kanal für Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts eingerichtet und auf ihrer Internetseite freigeschaltet. Damit war der Weg für hier lebende Bürgerinnen und Bürger frei, sich im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen mit konkreten Vorschlägen am politischen Prozess zur Verwendung von Steuermitteln im Landkreis zu beteiligen. Das Interesse daran war in den vergangenen Jahren aus Sicht der Kreisverwaltung zwar nicht überwältigend, aber sehr erfreulich. Für die kommenden Haushaltsberatungen zum Etat 2022 wird der Internetkanal ab dem 1. Juni daher wieder geöffnet – bis Ende Monat August des laufenden Jahres 2021. Prominentestes Projekt aus dem Bürgerhaushalt ist der hintere Anbau eines Behinderten-Aufzugs an das historische Kreishaus, der auch für Gehbehinderte und bewegungseingeschränkte Personen einen Zugang in die obere Etage mit dem Kreissaal erlaubt. Derzeit allerdings ist die Kreisverwaltung wegen der andauernden Corona-Krise noch für den allgemeinen Publikumsverkehr nicht zugänglich.

So wird mit den Hinweisen der Bürgerinnen/Bürger verfahren: Die eingehenden Vorschläge aus der Einwohnerschaft werden, wenn sie originäre Kreisthemen betreffen und angenommen worden sind, von den zuständigen Ämtern in der Kreisbehörde bearbeitet und als Sitzungsvorlage in den politischen Gremien des Kreistages behandelt. Die gewählten Abgeordneten haben das letzte Wort – „ein bewährtes Verfahren“, findet auch Landrat Holger Heymann nach wie vor: „Ich hoffe, dass viele Interessierte sich konstruktiv beteiligen“.

Zum Hintergrund: Das Online-Modul auf der Internetseite https://buergerhaushalt.landkreis-wittmund.de wird jährlich im Zuge der Haushaltsberatungen freigeschaltet. Es ist auch direkt über ein Klickfeld (Button) auf der Startseite der Landkreis-Internetseite www.landkreis-wittmund.de zu erreichen. Eine einfache Menüführung erleichtert es, direkt über ein paar auszufüllende Formularfelder den Vorschlag einzugeben und an die Kreisverwaltung zu schicken. Zugelassene Vorschläge aus allen Jahren werden auf der Internetseite für jedermann sichtbar aufgeführt. Dort ist auch zu sehen, ob die bisherigen Vorschläge angenommen worden sind oder werden.

Für die anstehenden Beratungen zum Haushaltsplan 2022 wird diese Seite ab dem 1. Juni bis zum 31. August aktiviert. In der Zeit danach beginnen regelmäßig die hausinternen Vorbereitungen zur Haushaltsplanung 2022 – alle Bürger-Vorschläge müssen dann vorliegen, damit sie gegebenenfalls berücksichtigt werden können.
Es ist generell zu beachten, dass die dort geäußerten Vorschläge eigene Aufgaben des Landkreises betreffen und keine von Bund oder Land übertragenen oder gar Aufgaben, welche komplett im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden im Kreisgebiet liegen.
Deshalb lohnt auch ein Blick in den aktuellen Kreisetat, der über einen Link auf der Seite Bürgerhaushalt einfach zu erreichen und als PDF einzusehen und zu durchsuchen ist.

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