lkw Wittmund. Als ein Instrument der direkten Bürgerbeteiligung im Landkreis Wittmund hatte die
Kreisverwaltung im Jahr 2017 erstmals den Online-Kanal für Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts
eingerichtet und auf ihrer Internetseite freigeschaltet. Damit war der Weg für hier lebende Bürgerinnen
und Bürger frei, sich im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen mit konkreten Vorschlägen am politischen
Prozess zur Verwendung von Steuermitteln im Landkreis zu beteiligen. Das Interesse daran war in den
vergangenen Jahren aus Sicht der Kreisverwaltung zwar nicht überwältigend, aber doch sehr erfreulich. Für
die kommenden Haushaltsberatungen zum Etat 2024 wird der Internetkanal ab dem Montag, 15. Mai 2023,
daher wieder geöffnet – bis Ende des Monats Juli 2023. Prominentestes Projekt aus dem Bürgerhaushalt ist
der hintere Anbau eines Behinderten-Aufzugs an das historische Kreishaus, der auch für Gehbehinderte
und bewegungseingeschränkte Personen einen Zugang in die obere Etage mit dem Sitzungssaal erlaubt.
Hier finden auch einige Konzerte und Trauungen statt.
So wird mit den Hinweisen der Bürgerinnen/Bürger dann verfahren: Die eingehenden Vorschläge aus der
Einwohnerschaft werden, wenn sie die originären Kreisthemen betreffen und angenommen worden sind,
von den zuständigen Fachdiensten in der Kreisbehörde bearbeitet und als Sitzungsvorlage in den
entsprechenden politischen Gremien des Kreistages behandelt. Die gewählten Abgeordneten haben dann
das letzte Wort – „ein bewährtes Verfahren“, findet auch der Wittmunder Landrat Holger Heymann nach
wie vor: „Ich hoffe, dass viele Interessierte sich konstruktiv beteiligen und die Chance annehmen.“
Zum Hintergrund: Das Online-Modul auf der Internetseite https://buergerhaushalt.landkreis-wittmund.de
wird jährlich im Zuge der Haushaltsberatungen freigeschaltet. Es ist auch direkt über ein Klickfeld (Button)
auf der Startseite der Landkreis-Internetseite www.landkreis-wittmund.de zu erreichen. Eine einfache
Menüführung erleichtert es, direkt über ein paar auszufüllende Formularfelder den Vorschlag einzugeben
und an die Kreisverwaltung zu schicken. Zugelassene Vorschläge aus allen Jahren werden auf der
Internetseite für alle sichtbar aufgeführt. Dort ist auch zu sehen, ob die bisherigen Vorschläge
angenommen worden sind oder warum diese keine Beachtung gefunden haben.
Landkreis Wittmund Seite 2 der Pressemitteilung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Pressestelle
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-1177 E-Mail: pressestelle@lk.wittmund.de Post: Am Markt 9, 26409 Wittmund
-1107
Für die anstehenden Beratungen zum Haushaltsplan 2024 wird diese Seite ab dem 15. Mai bis zum 31. Juli
aktiviert. In der Zeit danach beginnen regelmäßig die hausinternen Vorbereitungen zur Haushaltsplanung
2024 – alle Bürger-Vorschläge müssen dann vorliegen, damit sie gegebenenfalls berücksichtigt werden
können.
Es ist generell zu beachten, dass die dort geäußerten Vorschläge eigene Aufgaben des Landkreises
betreffen und keine von Bund oder Land übertragenen oder gar Aufgaben, welche komplett im
Zuständigkeitsbereich der Gemeinden im Kreisgebiet liegen.
Deshalb lohnt auch ein Blick in den aktuellen Kreisetat, der über einen Link auf der Seite Bürgerhaushalt
einfach zu erreichen und als PDF einzusehen und zu durchsuchen ist, um welche Bereiche genau sich die
Kreisverwaltung kümmert.